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Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Pa. Iv. 25.403. Änderung des SchweizerschulengesetzesDie parlamentarische Initiative sieht vor, das Schweizerschulengesetz zu ergänzen, damit Schweizer Lehrpersonen und Schulleitungspersonen künftig zentral in der Schweiz angestellt und an anerkannte Schweizerschulen im Ausland entsandt werden können. Dadurch sollen die Anstellungsbedingungen der Schweizer Lehrkräfte verbessert, deren Rekrutierung erleichtert und Mobilität gefördert werden.Datum der Eröffnung: 6. Juli 2026Vernehmlassungsfrist: 1. November 2026
Schweiz setzt im Libanon in einem Schlüsselmoment diplomatische und humanitäre Akzente
Patricia Danzi, die Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), und Monika Schmutz Kirgöz, Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika des Staatssekretariats des EDA, haben vom 3. bis 5. Juli 2026 im Libanon politische Gespräche geführt und sich ein Bild von der humanitären Situation der Bevölkerung gemacht. Einige Tage nach dem Abschluss des trilateralen Rahmenabkommens zwischen den USA, Libanon und Israel unterstrichen sie die Bereitschaft der Schweiz, in einem für die Region wichtigen Moment Gute Dienste zu leisten. Zudem überprüften sie, wie die im März vom EDA zugesagte Nothilfe im Libanon umgesetzt wird.
Stellenmeldepflicht 2025: Wieder mehr Berufsarten betroffen
Der am 6. Juli 2026 publizierte Monitoringbericht des SECO über den Vollzug der Stellenmeldepflicht zeigt, dass im Jahr 2025 wieder mehr Stellen gemeldet wurden als im Vorjahr. Während im Jahr 2024 insgesamt 178 026 meldepflichtige Stellen gemeldet wurden, waren es im Jahr 2025 206 002. Dies ist auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahr 2024 zurückzuführen, der zu mehr meldepflichtigen Berufsarten im Vollzugsjahr 2025 geführt hat.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt Juni 2026
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich im Juni 2026 gegenüber dem Vormonat um 2’524 (-1,8%) auf 137’751. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 10’874 (+8,6%). Die Arbeitslosenquote sank im Juni 2026 gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozenpunkte auf 2,9%.
Bundesrat Martin Pfister empfängt Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Bundesrat Martin Pfister, Chef Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, empfängt am 6. Juli 2026 die österreichische Bundesministerin für Landesverteidigung, Klaudia Tanner, zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz. Im Zentrum der Gespräche stehen die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der beiden neutralen Staaten sowie aktuelle europäische Sicherheitsfragen. Ein gemeinsamer Besuch bei Rheinmetall Air Defence widmet sich zudem der bodengestützten Luftverteidigung und der sicherheitspolitischen Bedeutung der Rüstungsindustrie in der Schweiz.
OSZE-Medienmitteilung: Der OSZE-Vorsitzende spricht vor der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Bundesrat Ignazio Cassis, stellte der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anlässlich der Eröffnungszeremonie ihrer 33. Jahrestagung in Den Haag, Niederlande, die Prioritäten und Leitprinzipien der Schweiz für ihren Vorsitz vor.
Eröffnung der 33. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
Rede des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Bundesrat Ignazio Cassis, an der 33. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Rede wurde auf Französisch gehalten – Es gilt das gesprochene Wort
Öffentliche Beratungen der UBI: Verharmlosende Berichterstattung zu den Protesten gegen die AfD gerügt
Die UBI hiess eine Beschwerde gegen einen SRF-Beitrag der «Tagesschau»-Hauptausgabe gut, in der über die Vorkommnisse in Giessen (DE) am Tag der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation berichtet wurde. Die Ausstrahlung des Spielfilms «Nightlife» am nationalen Gedenktag für die Opfer in Crans-Montana, die rätoromanische RTR-Reportage über den Gemeindepräsidenten von Albula/Alvra und eine Sendung des französischsprachigen RTS-Online-Formats «Vraiment» über einen welschen Schwimmer und Influencer wurden hingegen als rundfunkkonform bewertet.
Evaluation der Strukturreform BVG – Einordnung durch die OAK BV und gesetzlicher Handlungsbedarf
Der Bundesrat zieht im Postulatsbericht zur Evaluation der Strukturreform BVG vom 1. April 2026 insgesamt eine positive Bilanz. Gleichzeitig zeigt der Bericht, dass gezielte gesetzliche Anpassungen erforderlich sind. Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) teilt diese Einschätzung gestützt auf ihre langjährige Aufsichtserfahrung.
Rüstungschef empfängt die Rüstungsdirektoren aus Deutschland und Österreich für das jährliche trilaterale Gespräch in der Schweiz
Rüstungschef Urs Loher begrüsste am 1. und 2. Juli 2026 die Rüstungsdirektoren Deutschlands und Österreichs zu einem trilateralen Treffen in der Schweiz. Im Fokus der Gespräche standen aktuelle Rüstungsbeschaffungen sowie die Vertiefung der gemeinsamen Zusammenarbeit.
Wissen und Innovation sind die besten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit
Ansprache von Bundesrat Albert Rösti an der Eröffnung des ETH Zürich Campus in Heilbronn
Kommunikationskanäle zur Sirenenfernsteuerung grösstenteils wieder hergestellt – Ursache bekannt
Die Störung der Geräte zur Sirenenfernsteuerung ist grösstenteils behoben. Die Kommunikationskanäle zwischen den Sirenenfernsteuerungsgeräten und den zentralen Komponenten des Systems wurden bei über 90% der rund 5’000 stationären Sirenen wieder hergestellt. Die Ursache für den Ausfall war ein Update einer Kommunikationssoftware. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) wertet die Störung mit den Lieferanten und den Kantonen aus und arbeitet an einer Lösung. Die Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung ist trotz der Störung kontinuierlich gewährleistet worden: Die Sirenen konnten vor Ort ausgelöst werden.