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Der Straf- und Massnahmenvollzug wird in der Schweiz als Verbundaufgabe umgesetzt: Die Kantone sind für die Planung, den Bau und den Betrieb der Justizvollzugseinrichtungen zuständig. Der Bund beteiligt sich an deren Finanzierung mit Baubeiträgen in der Höhe von 35 % der anrechenbaren Baukosten. Verantwortlich für die Vergabe dieser Subventionen ist das Bundesamt für Justiz (BJ). Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüfte, ob das BJ die Baubeiträge gesetzeskonform und wirtschaftlich vergibt, so dass die geförderten Anstalten die Anforderungen des Straf- und Massnahmenvollzugs erfüllen. Sie kommt zum Schluss, dass das BJ die geltenden Vorgaben zu breit auslegt und der Nachweis zur Wirkung der Subvention fehlt.

Bundespräsident Guy Parmelin nahm am 22. Juni 2026 an der Ministerkonferenz der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Reykjavik teil. Die Ministerinnen und Minister der vier EFTA-Staaten würdigten die wichtigen Fortschritte mit Blick auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen eines umfassenden Freihandelsabkommens mit Vietnam. Island, Norwegen und die Schweiz unterzeichneten aktualisierte bilaterale Landwirtschaftsabkommen mit der Palästinensischen Behörde. Am Rande der Ministerkonferenz fand ein Arbeitstreffen zwischen Bundespräsident Parmelin und der isländischen Premierministerin Kristrún Frostadóttir statt.

Revision der Verordnung des EDI über die Länderlisten nach der Lebensmittel- und GebrauchsgegenständeverordnungIn der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (SR 817.02) wurde am 1. Juli 2025 eine Deklarationspflicht für Lebensmittel tierischer Herkunft eingeführt, bei deren Herstellung das Tier mit schmerzverursachenden Methoden ohne Schmerzausschaltung behandelt wurde. Zeitgleich wurde eine Verordnung des EDI über die Länderlisten nach der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung erlassen, deren Listen in den Anhängen noch leer sind. In diesen Listen sollen diejenigen Länder aufgeführt werden, welche die deklarationspflichtigen Herstellungsmethoden gesetzlich verbieten. Lebensmittel aus solchen Ländern sind von der Deklarationspflicht ausgenommen, wenn sie nach dem im jeweiligen Land geltenden Recht hergestellt wurden. Innerhalb der zweijährigen Übergangsfrist für die Deklarationspflicht sollen die Länderlisten erlassen werden.Datum der Eröffnung: 22. Juni 2026Vernehmlassungsfrist: 13. Oktober 2026

Insgesamt sind junge Menschen in der Schweiz bei guter Gesundheit. Zu diesem Ergebnis kommt KidsHealthCH, das neue nationale Monitoring-System für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Bericht analysiert 100 Schlüsselindikatoren und bietet einen detaillierten Überblick über die Gesundheit junger Menschen in der Schweiz. Er zeigt auch gewisse negative Tendenzen auf, insbesondere bei der psychischen Gesundheit, beim Tabak- und Nikotinkonsum sowie beim Schutz Jugendlicher vor Tabak und Alkohol. KidsHealthCH fasst die Daten aus mehreren Erhebungen zusammen und wurde in Zusammenarbeit mit rund 100 Experten entwickelt.

Nach erfolgter Umstellung in den Bereichen Durchfuhr und Ausfuhr wird das neue Warenverkehrssystem «Passar» nun auch für Einfuhren in die Schweiz eingesetzt. Erste Pilotfahrten haben bereits stattgefunden. Ziel ist die vollständige Ablösung des alten Systems «e-dec Import» bis Ende 2027. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und Vertreter der Wirtschaft haben dazu gemeinsam einen Zeitplan festgelegt.

Ab Mitte 2027 müssen Fleisch, Eier und Milch gekennzeichnet werden, wenn sie von Tieren stammen, bei denen bestimmte schmerzhafte Eingriffe vorgenommen wurden. Diese Regelung dient der transparenten Information von Konsumentinnen und Konsumenten. Lebensmittel aus Staaten, die diese Eingriffe ohne Betäubung oder Schmerzausschaltung verbieten, müssen nicht gekennzeichnet werden. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat Listen der kennzeichnungsfreien Länder erstellt und am 22. Juni 2026 die Vernehmlassung dazu eröffnet.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung schafft im Bereich der Umsatzabgabe die Pflicht zur Einreichung des amtlichen Formulars (Form. 9 / Form. 9 FL) ab, wenn für die Abrechnungsperiode keine Umsatzabgabe zu entrichten ist.

Der Bundesrat steht Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2038 in der Schweiz positiv gegenüber. Er hat Anfang Jahr die Eckwerte für die Unterstützung des Sportgrossanlasses festgelegt. In der Vernehmlassung wurde der Planungsbeschluss nun grossmehrheitlich begrüsst. Er sieht einen Bundesbeitrag von 200 Millionen Franken vor. An seiner Sitzung vom 19. Juni hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

2025 stiegen die Tourismusausgaben in der Schweiz und im Ausland weiter an, allerdings weniger deutlich als in den Vorjahren. Die Ausgaben der Schweizer Wohnbevölkerung für Auslandreisen nahmen etwas stärker zu als die Ausgaben der Gäste aus dem Ausland für Reisen in der Schweiz. Sie erreichten 19,3 Milliarden Franken und somit 1,9% mehr als 2024. Im Vergleich dazu erhöhten sich die Einnahmen aus dem Reiseverkehr ausländischer Gäste in der Schweiz um 1,6% auf 20,5 Milliarden Franken. Der Saldo der Fremdenverkehrsbilanz wurde durch diese Entwicklungen negativ beeinflusst. Dieser fiel zwar erneut positiv aus, verringerte sich gemäss ersten Schätzungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) gegenüber 2024 jedoch auf 1,2 Milliarden Franken.

Vorlage zur verkehrsträgerübergreifenden Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse: Verkehr ’45Mit der Vernehmlassungsvorlage «Verkehr ‘45» sollen die Kapazitäten auf der Schiene erhöht, Engpässe auf der Nationalstrasse reduziert und Verkehrsprojekte in Agglomerationen gefördert werden. Der Bundesrat will damit erstmals den Infrastrukturausbau über alle Verkehrsträger in einer gemeinsamen Vorlage bündeln.Datum der Eröffnung: 19. Juni 2026Vernehmlassungsfrist: 9. Oktober 2026

Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (Umsetzung Motion 24.3202 Candinas Martin)Die vorliegende Gesetzesrevision ermöglicht den Informationsaustausch zwischen kantonalen Kontrollorganen sowie Handelsregister-, Betreibungs- und Konkursämtern zur Schwarzarbeitsbekämpfung. Zudem erhalten die kantonalen Kontrollbehörden eine gesetzliche Grundlage für den direkten Zugriff auf das IVZ-Datensystem des Bundesamts für Strassen. Schliesslich wird im Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen vom 26. September 2025 (TJPG) eine Lücke geschlossen, damit die zuständigen Stellen im Bereich der Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch, Versicherungsbetrug und Schwarzarbeit dem Transparenzregister Unstimmigkeiten melden dürfenDatum der Eröffnung: 19. Juni 2026Vernehmlassungsfrist: 16. Oktober 2026

Änderung der Verordnung über die Schweizerische Nationalbibliothek (Dépôt légal numérique)Die Bundesversammlung beschloss am 20. Juni 2025 die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Schweizerische Nationalbibliothek (Nationalbibliotheksgesetz, NBibG; SR 432.21) zur Einführung des Dépôt légal numérique. Die Schweiz kannte bisher auf Bundesebene – im Unterschied zu einzelnen Kantonen – kein «Dépôt légal». Damit die Schweizerischen Nationalbibliothek (NB) ihren Auftrag auch in Zukunft erfüllen kann, beschloss das Parlament am 20. Juni 2025 die Einführung eines «Dépôt légal numérique» (DLN). Dazu wurde das Nationalbibliotheksgesetz angepasst. Die Ablieferung gedruckter Schweizer Verlagspublikationen ist nicht Gegenstand des DLN und wird weiterhin über eine Vereinbarung zwischen der Nationalbibliothek und den Verlagsverbänden sichergestellt. Die vorliegende Teilrevision der Nationalbibliotheksverordnung (NBibV; SR 432.211) enthält die Ausführungsbestimmungen zum DLN. Es handelt sich um eine Verordnungsanpassung von grosser kultureller Tragweite, was eine öffentliche Vernehmlassung notwendig macht.Datum der Eröffnung: 19. Juni 2026Vernehmlassungsfrist: 12. Oktober 2026