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Die Schweiz nimmt in Toronto an der Konferenz zur Rückkehr ukrainischer Kinder, ziviler Häftlinge und Kriegsgefangener teil
Der Delegierte des Bundesrates für die Ukraine, Jacques Gerber, vertritt die Schweiz am 28. und 29. September 2026 an der zweiten internationalen Konferenz zur Rückkehr von gewaltsam verschleppten oder deportierten ukrainischen Kindern, zivilen Häftlingen und Kriegsgefangenen. Für die Schweiz ist es eine Fortsetzung ihres Engagements zum Schutz der vom Krieg gegen die Ukraine betroffenen Bevölkerung und zur Einhaltung des Völkerrechts.
e-dec: Aktualisierung
Sehr geehrte Damen und Herren Die folgenden Stammdaten wurden aktualisiert: edecDomains ZIP Import und Export v.1.0, edecTariffMasterData ZIP, edecDomainsPermitItemDetails 1.0 ZIP. Sie sind auf der Zollinternetseite verfügbar. Mit freundlichen Grüssen, Service Desk BAZG
Bundesrat Martin Pfister in Brüssel an einem informellen Treffen zur Sicherheit in Europa
Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), nimmt am Montag, 28. September 2026, in Brüssel an einem Verteidigungsministertreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) teil.
Bundesrat Beat Jans setzt auf funktionierende internationale Zusammenarbeit
Bundesrat Beat Jans hat am 26. September 2026 am zweiten Munich Migration Meeting teilgenommen. Ministerinnen und Minister aus 18 europäischen Staaten sowie Vertreter der EU-Kommission trafen sich auf Einladung des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt in München. Im Zentrum standen die Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts, die Rückkehrpolitik und die Zusammenarbeit im Schengen-Raum. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betonte, dass Europa rasche und effiziente Verfahren, funktionierende Dublin-Überstellungen und einen konsequenten Wegweisungsvollzug brauche. Gleichzeitig müssten Völkerrecht und Menschenrechte gewahrt bleiben.
Bundesrat nimmt Präzisierungen an Sanktionsverordnungen vor
Der Bundesrat vereinheitlicht und präzisiert Finanzregelungen in vier Sanktionsverordnungen zur Umsetzung von UNO-Sanktionen mit Bezug zur Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung. Dies hat er am 25. September 2026 entschieden. Zudem profitieren internationale Organisationen fortan von einer Ausnahme von den Melde- und Bewilligungspflichten für bestimmte Transaktionen im Rahmen der Iran-Verordnung.
Importerleichterungen für Mais zu Futterzwecken werden verlängert
Die aussergewöhnliche Trockenheit der vergangenen Monate hat zu tieferen Futtererträgen geführt. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat daher am 15. August 2026 zur Erleichterung von Importen den Grenzschutz reduziert, um die betroffenen Betriebe zu unterstützen. In Anbetracht der logistischen Herausforderungen für den grenzüberschreitenden Transport verlängert das WBF die Zollbefreiung für frischen oder silierten Mais zu Futterzwecken bis zum 30. April 2027.
Bundesrat stockt Integrationsförderung auf
Der Bundesrat stockt die Mittel für die Integrationsförderung von Bund und Kantonen auf. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat er für die Jahre 2028 bis 2032 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 334,5 Millionen Franken beschlossen. Mit diesen Mitteln werden die kantonalen Integrationsprogramme sowie Programme und Projekte von nationaler Bedeutung finanziert.
Das 10. Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft findet in Zürich statt
Die Schweiz wird im April 2027 die 10. Tagung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft ausrichten, der rund 50 Länder sowie mehrere internationale Organisationen angehören. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat sich der Bundesrat für das Kongresszentrum The Circle in Zürich als Tagungsort entschieden. Die Europäische Politische Gemeinschaft trifft sich seit Ende 2022 zweimal jährlich.
Bundesrat will klare und transparente Regeln zum Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 entschieden, die Mietpreis-Initiative abzulehnen. Er will ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen. Dieser soll klare, transparente und nachvollziehbare Regeln im Bereich der Mietzinsgestaltung enthalten und so den Verfassungsauftrag für den Schutz vor missbräuchlichen Mieten umsetzen. Damit erübrigt sich eine automatische und regelmässige Mietzinskontrolle, wie sie die Volksinitiative fordert.
Publikationshinweis: 22.4018 Postulat Wyss Sarah – Nachhaltig und innovativ die Auswirkungen der Tigermücken bekämpfen
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 den Bericht «Nachhaltig und innovativ die Auswirkungen der Tigermücken bekämpfen» gutgeheissen.
Die Bundesfinanzierung der kantonalen Universitäten und FH unterstützt die unterschiedlichen Profile dieser beiden Hochschultypen
Die unterschiedlichen Profile der kantonalen Universitäten und Fachhochschulen (FH) sind charakteristisch für das Schweizer Hochschulsystem. Das aktuelle System der Bundesfinanzierung der kantonalen Universitäten und FH berücksichtigt diese unterschiedlichen Profilee. Zu diesem Schluss kommt der Bericht in Erfüllung des Postulats 23.3841 «Faire und wettbewerbsorientierte Finanzierung im Hochschulbereich», den der Bundesrat am 25. September 2026 genehmigt hat.
Keine neuen Förderinstrumente für synthetische Energieträger notwendig
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 den Bericht zur Erfüllung des Postulats 23.4268 «Standortentwicklung und internationale Beschaffung von synthetischen Energieträgern» gutgeheissen. Dieser zeigt auf, wie Investitionen aus der Schweiz, insbesondere in Derivate von Wasserstoff, unterstützt werden könnten. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass zurzeit keine neuen Förderinstrumente notwendig sind.