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Die neusten Zahlen sind auf der Website BAG-Bulletin publiziert: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Rezeptsperrungen

Im September 2026 verzeichnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) 2122 Asylgesuche, 449 weniger als im September 2025. Dies entspricht einem Rückgang von 18 Prozent. Von Januar bis Ende September 2026 ist die Zahl der Asylgesuche im Vergleich zur Vorjahresperiode um 17 Prozent gesunken.

Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im September 2026 gegenüber dem Vormonat um 0,3% und erreichte den Stand von 100,7 Punkten (Dezember 2025 = 100). Steigende Preise zeigten insbesondere Mineralölprodukte, Computer, Erdöl und Erdgas sowie Automobile und Automobilteile. Im Vergleich zum September 2025 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 0,2%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Der Artikel «Subjektive Steuerpflicht» aus dem Dossier Steuerinformationen ist aktualisiert worden. Der Text erläutert die Unterschiede zwischen der beschränkten und unbeschränkten Steuerpflicht der natürlichen sowie juristischen Personen auf Bundes- und Kantonsebene. Zudem geht er auf die Ausnahmen von der subjektiven Steuerpflicht ein.

Daten gelten als eine der wichtigsten Ressourcen jeder Verwaltungseinheit. Deshalb hat der Bundesrat 2021 als Antwort auf die Motion 20.4260 «Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance in der Bundesverwaltung» beschlossen, entsprechende Governance-Strukturen einzurichten. Ziel ist es, die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung zu schaffen, damit Interessierte die Daten der Bundesverwaltung leichter finden und nutzen können. Gleichzeitig soll die Bundesverwaltung klare Regeln, Prozesse und Zuständigkeiten für die Datenerhebung, die Datennutzung sowie für den Datenschutz etablieren. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüfte, ob die sieben Departemente sowie die Bundeskanzlei Governance-Strukturen zum Datenmanagement geschaffen haben. Die Prüfungsergebnisse zeigen, dass die Departemente das angestrebte Ziel des Bundesrates bis jetzt nur ansatzweise erfüllen. Aufgrund des tiefen Umsetzungsstands verzichtete die EFK auf eine weitere Vertiefung der geplanten Prüfungsfragen und schloss die Querschnittprüfung vorzeitig ab.

Zollrechtsrevision, Verordnungspaket I (BAZG-Vollzugsaufgabenverordnung, Zollabgabenverordnung und weitere abgabe- bzw. nichtabgaberechtliche Erlasse)Das Parlament verabschiedete am 20. Juni 2025 das neue Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-VG) sowie zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG). Die Gesetzesvorlage verfolgt das Ziel, die Effizienz der Grenzprozesse zu steigern und die Sicherheits- und Vollzugsaufgaben des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zu harmonisieren, indem sie rechtliche Grundlagen für die Digitalisierung sowie für die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Vollzugs von abgabe- und nichtabgaberechtlichen Erlassen schafft. Unverändert bleiben die Aufgaben des BAZG sowie die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen. Der Bundesrat erlässt resp. revidiert in einem nächsten Schritt, gestützt auf die neuen resp. angepassten gesetzlichen Grundlagen, die entsprechenden Ausführungsverordnungen. Mit dem Erlass resp. der Änderung der Verordnungsbestimmungen werden die der Rahmengesetzgebung zugrunde liegenden Ziele weiterverfolgt und konkretisiert. Die Vorlage umfasst die folgenden Bundesratsverordnungen: Erlass der BAZG-Vollzugsaufgabenverordnung (BAZG-VV, Rahmenverordnung) inkl. Anhänge: Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV; SR: 641.201); Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung; SR: 641.711); Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen (VOCV; SR: 814.018); Verordnung über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Edelmetallkontrollverordnung; EMKV; SR: 941.311); Erlass der Zollabgabenverordnung (ZoV) sowie eine Änderung der folgenden Abgabenverordnungen: Biersteuerverordnung (BStV; SR: 641.411.1); Tabaksteuerverordnung (TStV; SR: 641.311); Automobilsteuerverordnung (AStV; SR: 641.511); Mineralölsteuerverordnung (MinöStV; SR: 641.611); Alkoholverordnung (AlkV; SR: 680.11).Datum der Eröffnung: 14. Oktober 2026Vernehmlassungsfrist: 28. Januar 2027

Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen: Änderung der Bundesverfassung und Bundesgesetz über die politischen Rechte von Menschen mit BehinderungenDas geltende Recht schliesst Personen von den politischen Rechten auf Bundesebene aus, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll diese Ausschlussregelung aufgehoben werden. Die politischen Rechte in Bundessachen sollen künftig allen volljährigen Schweizerinnen und Schweizern ohne weitere Voraussetzungen zustehen.Datum der Eröffnung: 14. Oktober 2026Vernehmlassungsfrist: 28. Januar 2027

Plurilaterales Abkommen über den elektronischen GeschäftsverkehrDie Verhandlungen zum plurilateralen Abkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr (E Commerce Abkommen, ECA) wurden im Rahmen der WTO in der Substanz im Jahr 2024 abgeschlossen. Am 28. März 2026 haben anlässlich der 14. ordentlichen WTO-Ministerkonferenz 67 Mitglieder, darunter die Schweiz, entschieden, das Abkommen mit einem Anhang über Interimvereinbarungen umzusetzen. Ziel bleibt die derzeit von einzelnen WTO-Mitgliedern blockierte formelle Integration des Abkommens in den WTO Rechtsrahmen (Anhang 4 des WTO Abkommens). Das ECA dient der Vereinfachung des digitalen Handels zwischen den Mitgliedern und gleichzeitig der Stärkung der Rechtssicherheit.Datum der Eröffnung: 14. Oktober 2026Vernehmlassungsfrist: 28. Januar 2027

Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige MedizinprodukteMit der Vorlage setzt das WBF den Auftrag des Bundesrats zur Einführung eines Monitorings der Versorgungslage bei lebenswichtigen Medizinprodukten um.Datum der Eröffnung: 14. Oktober 2026Vernehmlassungsfrist: 28. Januar 2027

An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 nahm der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung des Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zur Kenntnis und beauftragte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), bis Ende Juni 2027 eine Botschaft auszuarbeiten. Der Vorentwurf soll mit Jugendschutzmassnahmen ergänzt werden. Zudem soll das Meldeverfahren auf alle mutmasslich rechtswidrigen Inhalte ausgedehnt werden.

Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie Nationalbankpräsident Martin Schlegel nehmen vom 15. bis 17. Oktober 2026 in Bangkok an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Während der Tagung findet zudem ein G20-Treffen der Finanzministerinnen und -minister und der Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure statt. Die Schweizer Delegation nutzt den Anlass auch für bilaterale Gespräche.

Eröffnungsrede des Staatssekretärs des EDA, Alexandre Fasel, am Antizipationsgipfel der Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator GESDA in Genf. Es gilt das gesprochene Wort.