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Öffentliche Beratungen der UBI: Verharmlosende Berichterstattung zu den Protesten gegen die AfD gerügt
Die UBI hiess eine Beschwerde gegen einen SRF-Beitrag der «Tagesschau»-Hauptausgabe gut, in der über die Vorkommnisse in Giessen (DE) am Tag der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation berichtet wurde. Die Ausstrahlung des Spielfilms «Nightlife» am nationalen Gedenktag für die Opfer in Crans-Montana, die rätoromanische RTR-Reportage über den Gemeindepräsidenten von Albula/Alvra und eine Sendung des französischsprachigen RTS-Online-Formats «Vraiment» über einen welschen Schwimmer und Influencer wurden hingegen als rundfunkkonform bewertet.
Evaluation der Strukturreform BVG – Einordnung durch die OAK BV und gesetzlicher Handlungsbedarf
Der Bundesrat zieht im Postulatsbericht zur Evaluation der Strukturreform BVG vom 1. April 2026 insgesamt eine positive Bilanz. Gleichzeitig zeigt der Bericht, dass gezielte gesetzliche Anpassungen erforderlich sind. Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) teilt diese Einschätzung gestützt auf ihre langjährige Aufsichtserfahrung.
Rüstungschef empfängt die Rüstungsdirektoren aus Deutschland und Österreich für das jährliche trilaterale Gespräch in der Schweiz
Rüstungschef Urs Loher begrüsste am 1. und 2. Juli 2026 die Rüstungsdirektoren Deutschlands und Österreichs zu einem trilateralen Treffen in der Schweiz. Im Fokus der Gespräche standen aktuelle Rüstungsbeschaffungen sowie die Vertiefung der gemeinsamen Zusammenarbeit.
Wissen und Innovation sind die besten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit
Ansprache von Bundesrat Albert Rösti an der Eröffnung des ETH Zürich Campus in Heilbronn
Kommunikationskanäle zur Sirenenfernsteuerung grösstenteils wieder hergestellt – Ursache bekannt
Die Störung der Geräte zur Sirenenfernsteuerung ist grösstenteils behoben. Die Kommunikationskanäle zwischen den Sirenenfernsteuerungsgeräten und den zentralen Komponenten des Systems wurden bei über 90% der rund 5’000 stationären Sirenen wieder hergestellt. Die Ursache für den Ausfall war ein Update einer Kommunikationssoftware. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) wertet die Störung mit den Lieferanten und den Kantonen aus und arbeitet an einer Lösung. Die Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung ist trotz der Störung kontinuierlich gewährleistet worden: Die Sirenen konnten vor Ort ausgelöst werden.
Erdbeben in Venezuela: Rettungskette beendet ihren Einsatz, Schweiz setzt ihre humanitäre Hilfe fort
Die Zahl der Opfer der beiden starken Erdbeben in Venezuela steigt weiter an, und die Zerstörungen sind beträchtlich. Die Rettungskette Schweiz, die seit vergangenem Freitag im Einsatz war, um verschüttete Menschen zu bergen, hat ihren Einsatz beendet und kehrt in die Schweiz zurück. Die Schweiz setzt ihre Nothilfe fort und entsendet zur Unterstützung der Überlebenden Fachleute des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe.
Der Chef der Armee auf Besuch bei den Schweizer Truppen in Kosovo und in Bosnien und Herzegowina
Am 2. und 3. Juli 2026 besucht der Chef der Armee, Korpskommandant Benedikt Roos, die Armeeangehörigen, die in Kosovo und in Bosnien und Herzegowina einen Einsatz in der militärischen Friedensförderung leisten. Bei dieser Gelegenheit trifft er auch den Kommandanten der Kosovo Force (KFOR) sowie den Kommandanten der Mission EUFOR ALTHEA.
Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Den Haag
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, besucht vom 3. bis 4. Juli 2026 die Niederlande. Dort trifft er seinen niederländischen Amtskollegen Tom Berendsen, bevor er als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor der Parlamentarischen Versammlung der OSZE eine Rede hält. Weitere Gespräche sind mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Parlament der Niederlande sowie mit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der parlamentarischen Delegation aus der Schweiz geplant.
Neue Finanzperspektiven der Sozialwerke: weitere Verschlechterung bei der IV
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die Finanzperspektiven von AHV, IV, EO und EL aktualisiert. Die finanziellen Aussichten der IV haben sich weiter verschlechtert. Ohne Gegenmassnahmen steigt das jährliche Defizit bis 2030 auf schätzungsweise rund 800 Millionen Franken. Hauptgrund ist der starke Anstieg der Neurenten. Das Eidg. Departement des Innern (EDI) zieht deshalb die Vernehmlassung zur IV-Reform zeitlich vor. Bei der AHV kippt das Umlageergebnis 2026 ins Negative. Grund ist die 13. AHV-Rente, die in diesem Jahr erstmals ausbezahlt wird, aber derzeit nicht finanziert ist.
Anstieg der lebensmittelbedingten Erkrankungen im Jahr 2025
In der Schweiz gab es letztes Jahr mehr lebensmittelbedingte Erkrankungen als 2024. Am häufigsten waren Ansteckungen mit Bakterien der Gattung Campylobacter, gefolgt von Salmonellen. Dies zeigt der aktuelle Bericht für Zoonosen und lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche des Bundes. Lebensmittelunternehmen müssen die geltenden Hygienevorgaben einhalten und die Lebensmittelsicherheit gewährleisten. Konsumentinnen und Konsumenten können sich mit einfachen Hygieneregeln in der Küche vor einer Ansteckung schützen.
BAG-Bulletin
Die neuste Zahlen sind auf der Website BAG-Bulletin publiziert: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Rezeptsperrung
Aktualisierung der Dossiers Steuerinformationen «Familienbesteuerung»
Der Artikel «Familienbesteuerung» aus dem Dossier Steuerinformationen ist aktualisiert worden. Dieser Text erläutert insbesondere die bei der Familienbesteuerung aktuell angewendeten Systeme, Korrekturverfahren und Erleichterungen in Bezug auf die direkte Bundessteuer sowie die kantonalen Steuern. Er geht deshalb nur kurz auf die Individualbesteuerung ein.