News
Bundesrat will Qualität von Prognosen in Entscheidgrundlagen verbessern
Im Jahr 2024 hat der Bundesrat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) darum gebeten, die Qualität der Prognosen in den Entscheidgrundlagen des Bundes zu evaluieren. Die EFK hat diesen Antrag angenommen und einen Bericht mit Empfehlungen erstellt, mit denen der Bundesrat insgesamt einverstanden ist.
Nachprüfung der Umsetzung wesentlicher Empfehlungen: Aufsicht über die Organisationen der Weiterbildung
Organisationen der Weiterbildung (OWB) erbringen Leistungen, die nicht nur für ihre Mitglieder, sondern für das gesamte Weiterbildungssystem einen Mehrwert schaffen. Sie informieren die Öffentlichkeit über Themen der Weiterbildung und sensibilisieren für lebenslanges Lernen. Sie koordinieren, fördern neue Methoden, bauen Netzwerke auf und Tragen zur Qualitätssicherung und -entwicklung in der Weiterbildung bei. Deshalb unterstützt der Bund die Organisationen finanziell: Auf Gesuch hin erhalten die OWB vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Finanzhilfen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüfte 2020, ob die OWB die Finanzhilfen des Bundes ordnungsgemäss verwenden, und ob die Aufsicht des SBFI über die OWB effizient und wirksam ist. Diese Prüfung enthielt fünf Empfehlungen, von denen zwei inzwischen geschlossen wurden. In der vorliegenden Nachprüfung beurteilt die EFK, ob das SBFI die drei übrigen der damaligen Empfehlungen umgesetzt hat.
Neuer Abschlussbericht (Aviatik) der SUST verfügbar
Ein neuer Abschlussbericht (Aviatik) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Passar News 1/2026
Bitte beachten Sie folgende Informationen in Zusammenhang mit der Nutzung von Passar.
Erstes bilaterales Treffen von Bundesrat Martin Pfister mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Vautrin in Paris
Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), trifft am 1. Juli 2026 die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin in Paris. Dieses erste offizielle Treffen dient der Kontaktaufnahme und der Abstimmung der Zusammenarbeit. Der Besuch unterstreicht die Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung.
Optimierung der Finanzmarktregulierung: EFD setzt externe Arbeitsgruppe ein
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) will dem Bundesrat bis Ende 2027 einen Bericht zur Optimierung der Schweizer Finanzmarktregulierung unterbreiten. Zur Unterstützung der entsprechenden Arbeiten wird eine Arbeitsgruppe mit externen Expertinnen und Experten eingesetzt, die den Einbezug der betroffenen Branchen sicherstellt.
Newsletter 494 (01.07.2026)
BAKOM-Neuigkeiten, die Sie interessieren könnten: Zwischen dem 15.06.2026 und dem 30.06.2026 publizierte Artikel.
Schweiz und Italien im Dialog zu Steuerfragen: Karin Keller-Sutter zu Besuch in Rom
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben sich am Dienstag, 30. Juni 2026, in Rom getroffen, um über die laufenden Arbeiten zu den bilateralen Steuerdossiers sowie über internationale Finanzfragen zu sprechen.
Neuer Zeitplan für die Einführung der E-ID und der Vertrauensinfrastruktur
Neueste Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz bringen zusätzliche Herausforderungen für die Erstellung einer elektronischen Identität (E-ID) mit sich. Damit der Datenschutz und die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer gewährleistet bleiben, braucht es Weiterentwicklungen, welche die Einführung der E-ID zeitlich verzögern. Der Sicherheitsaspekt ist höher zu gewichten als die Einführung zum ursprünglich genannten Zeitpunkt. Unabhängig davon wird die Vertrauensinfrastruktur ihren Betrieb voraussichtlich im ersten Halbjahr 2027 aufnehmen können.
Die charakteristischen Landschaften der Schweiz kartieren
Von Mooren über Siedlungen bis zu Wäldern – Klimawandel, Bautätigkeiten oder Verwaldung verändern die typischen Landschaften der Schweiz. Eine neue, von Forschenden der WSL entwickelte Methode könnte dies in Zukunft sichtbar machen. Denn sie erlaubt, charakteristische Landschaftstypen schweizweit zu erfassen und kann so als Grundlage für eine gezielte Landschaftsentwicklung dienen.
Abstimmungsvorlagen für den 29. November 2026
Der Bundesrat hat entschieden, am 29. November 2026 vier Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.
Sanktionen: Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 30. Juni 2026 das Dokument «Auslegungshilfe für Sanktionsmassnahmen» aktualisiert. Die Anpassungen sind im Korrekturmodus ersichtlich.