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Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Mittwoch, 27. Mai 2026, in Begleitung seiner Gattin Marta Nawrocka einen zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz angetreten. Er wurde zum Auftakt vom Bundesrat mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz empfangen. Die Delegationen besprachen anschliessend, wie sich die sehr guten bilateralen Beziehungen weiter vertiefen lassen. Zudem erörterten sie Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherheit in Europa.

Totalrevision von drei Verordnungen zum KartellgesetzDas Parlament hat mit der Schlussabstimmung vom 19. Dezember 2025 die Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) angenommen. Dies macht die Anpassung von drei der vier kartellrechtlichen Verordnungen erforderlich. Konkret sind die Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (VKU; SR 251.4), die KG-Sanktionsverordnung (SVKG; SR 251.5) sowie die Gebührenverordnung KG (GebV-KG; SR 251.2) betroffen. Darüber hinaus werden diese drei Verordnungen an die Entwicklungen der Rechtsetzung sowie der mittlerweile reichhaltigen Rechtsprechung angepasst. Aufgrund der insgesamt mannigfaltigen Änderungen werden diese drei Verordnungen totalrevidiert.Datum der Eröffnung: 27. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 17. September 2026

Befristete Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts betreffend PFAS in Lebensmitteln und Aktualisierung der Höchstwerte im TrinkwasserDie vorliegende Revision bezweckt, für eine befristete Dauer von drei Jahren eine Regelung einzuführen, welche das Mischen von Lebensmitteln aus Standorten mit erhöhter Belastung durch per und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) ermöglicht, mit dem Ziel die gesetzlich festgelegten Höchstgehalte einzuhalten. Zudem werden die PFAS Höchstwerte im Trinkwasser angepasst. Im Rahmen dieser Revision wird die Motion 25.3421 « PFAS-Grenzwerte unter Berücksichtigung der Auswirkungen, insbesondere für die Landwirtschaft oder die Wasserversorger, sachgerecht festlegen und Massnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft einleiten » umgesetzt.Datum der Eröffnung: 27. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 18. September 2026

Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich SicherheitDie Sicherheit der Fernmeldeinfrastrukturen hat in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen stark an Bedeutung gewonnen. Sie ist ein zentraler Faktor für den schweizerischen Wirtschaftsstandort sowie für die Sicherheit der Bevölkerung im digitalen Raum. Der Schutz vor Cyberbedrohungen ist deshalb zu einer unverzichtbaren Aufgabe des Bundes geworden, gerade auch im Lichte einer möglichen Zuspitzung der aktuellen geopolitischen Lage. Der Bundesrat schlägt daher Massnahmen vor, die einerseits die Resilienz der Fernmeldeinfrastrukturen erhöhen und andererseits die Verfügbarkeit des Notkommunikationssystems sowie den Jugend- und Konsumentenschutz stärken sollen. Zudem soll im Zuge der vorliegenden Vernehmlassung geklärt werden, ob Vorgaben zur Mitbenutzung passiver Infrastrukturen den Infrastrukturausbau im Fernmeldebereich begünstigen könnten. Schliesslich soll eine erweiterte Datengrundlage geschaffen werden, um einen effizienten Vollzug des Fernmelderechts zu gewährleisten.Datum der Eröffnung: 27. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 17. September 2026

Erhöhung der Netzsicherheit und Schutz vor Cyberbedrohungen (Teilrevision der Verordnungen im Fernmeldebereich)Sichere, verlässliche und jederzeit verfügbare Fernmeldeinfrastrukturen bilden eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Dies führt in der Telekommunikation zu einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis, welches sich insbesondere bei den Mobilfunknetzen manifestiert. Die geplanten Neuregelungen bezwecken deshalb, gestützt auf bereits geltende gesetzliche Grundlagen, strengere Sicherheitsanforderungen für die Anschaffung und den Betrieb von Fernmeldeanlagen. Daneben enthält die Vorlage auch Massnahmen, dass Infrastrukturen des Kernnetzes «Core Network» grundsätzlich in der Schweiz betrieben werden müssen. Des Weiteren sind weitere Anpassungen geplant wie zum Beispiel bei der Verwendung von Adressierungsressourcen (Global Titles) oder der untergeordneten Zuteilung von Schweizer Rufnummern geplant.Datum der Eröffnung: 27. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 17. September 2026

Das Parlament hat im Dezember 2025 beschlossen, dass die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesrat und Bundesverwaltung gegenüber 2024 um 25 Millionen Franken reduziert werden sollen. An seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 hat der Bundesrat entschieden, die betreffenden Ausgaben für die Jahre 2027 bis 2029 um rund 9 Millionen Franken zu kürzen. Zusammen mit weiteren Massnahmen wird der Bund seine Kosten in diesem Bereich gegenüber 2024 um die geforderten 25 Millionen Franken reduzieren. Der Personalbestand wird um über 60 Stellen reduziert.

Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Professor Martin Ackermann für eine zweite Amtsperiode zum Direktor der Eawag, dem Wasserforschungsinstitut des ETH-Bereichs, gewählt. Die vierjährige Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2030.

20.445 n Neuer Straftatbestand CybermobbingDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates unterbreitet eine Vorlage zur Änderung des Strafgesetzbuches. Die Vorlage verfolgt das Ziel, das strafrechtliche Instrumentarium gegen Mobbing und Cybermobbing zu verstärken und damit den Schutz betroffener Personen zu verbessern.Datum der Eröffnung: 27. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 17. September 2026

22.448 s Pa. Iv. Caroni. Einen Pacs für die SchweizDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates unterbreitet eine Vorlage für ein Spezialgesetz zur Schaffung der formellen Lebenspartnerschaft (Pacte civil de solidarité, PACS). Das neue Rechtsinstitut soll als sogenanntes «Konkubinat plus» näher beim Konkubinat als bei der Ehe angesiedelt sein und sich insbesondere am bewährten Vorbild der Kantone Neuenburg und Genf sowie Frankreich orientieren. Im Vergleich zum Konkubinat soll der PACS mehr Rechtssicherheit und Schutz bieten.Datum der Eröffnung: 27. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 17. September 2026

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 ein Reformpaket zur Stärkung der Schweizer Seeschifffahrt verabschiedet. Die Massnahmen sollen die Schweizer Flagge zur See attraktiver machen und die Registrierung von Schiffen vereinfachen. Die Vorlage ist Teil der umfassenden Revision der Seeschifffahrtsgesetzgebung im Rahmen der maritimen Strategie des Bundesrates sowie des bundesrätlichen «Pakets für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft».

Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Teilrevisionen von fünf Verordnungen im Energie- und einer im Strombereich genehmigt. Die Änderungen betreffen Effizienzanforderungen an Geräte, die Vergütung von eingespeistem Strom sowie Präzisierungen im Bereich Wasserkraft und Kernenergie. Die revidierten Verordnungen treten per 1. Juli 2026 in Kraft; die neuen Regeln zur Abnahmevergütung folgen per 1. Januar 2027.

Bundesrat Albert Rösti hat heute nach seiner Rückenoperation Ende April erstmals wieder physisch an einer Bundesratssitzung teilgenommen. Während der Sommersession vom 1. bis 19. Juni 2026 wird er die Geschäfte des UVEK im Parlament vertreten. Öffentliche Auftritte und externe Termine nimmt er ab Juli wieder wahr.