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Der Bundesrat hat entschieden, am 28. Februar 2027 fünf Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zu Anpassungen der Regelung beim berufsmässigen Personentransport mit Personenwagen zur Kenntnis genommen. Die Verordnungsänderungen wurden in der Vernehmlassung aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes im Taxigewerbe mehrheitlich abgelehnt. Der Bundesrat will deshalb auf die vorgeschlagenen Änderungen verzichten.

Anbieterinnen von Internet- und Kommunikationsdienstleistungen aus der Schweiz dürfen europäischen Strafverfolgungsbehörden die herausverlangten Daten als elektronische Beweismittel mit einer Spezialbewilligung direkt zustellen. Dies weil die Datenherausgabe bei Tech-Diensten, die im EU-Raum tätig sind, neu direkt verlangt werden kann (europäische E-Evidence-Gesetzgebung). Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage stellt diese Übergangslösung sicher, dass für die Tech-Dienste kein Konflikt zwischen schweizerischem und europäischem Recht entsteht. An seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Modellverfügung verabschiedet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes (WRG) gutgeheissen. Damit wird ein einheitlicher Bestandesschutz für ehehafte Wasserrechte bis Ende 2054 eingeführt. Die betroffenen Wasserkraftwerke können somit im Rahmen einer Konzession und unter Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben weiterhin Strom produzieren. Hintergrund der Gesetzesrevision ist die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) eingereichte Motion 23.3498 «Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen».

Die neue Rückkehrverordnung der EU regelt die Rückkehr von Personen, die sich ohne Aufenthaltsrecht im Schengenraum aufhalten. Die entsprechenden Prozesse werden in allen Schengen-Staaten vereinheitlicht und beschleunigt. Der Bundesrat hat die neue Regelung am 28. Oktober 2026 unter Vorbehalt der innerstaatlichen Genehmigung gutgeheissen. Er wird die notwendigen Gesetzesanpassungen und die Genehmigung der Übernahme Ende Januar 2027 in die Vernehmlassung schicken.

Um die Führung zu vereinheitlichen und die Zusammenarbeit zu vereinfachen werden die Einsatzkommandos der Militärpolizei unter dem neuen Kommando Gendarmerie zusammengeführt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 mit Änderungen der Verordnung über die Strukturen der Armee beschlossen. Die Änderungen dienen dazu, die Armee vermehrt auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auszurichten. Sie treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

Bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland können ausländische Lieferanten verpflichtet werden, Schweizer Unternehmen und Forschungseinrichtungen in sicherheitsrelevante Liefer- und Wertschöpfungsketten einzubinden. Solche Kompensationsgeschäfte tragen dazu bei, sicherheitsrelevante Technologien sowie industrielle Kernfähigkeiten und Kapazitäten in der Schweiz zu erhalten, zu stärken oder aufzubauen. Der Bundesrat stärkt die strategische Steuerung dieser Geschäfte und hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 mit der Verordnung über Kompensationsgeschäfte erstmals eine spezifische rechtliche Grundlage auf Verordnungsstufe geschaffen.

Der Bundesrat will die Bevölkerung bei Ereignisfällen über moderne Kanäle informieren, warnen und alarmieren. Im Sinne einer Multikanalstrategie ist die Weiterentwicklung bestehender Instrumente wie der Alertswiss-App und -Website vorgesehen. Die Zuständigkeit für die Sirenen soll vom Bund an die Kantone übertragen werden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Anpassung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes sowie einen Verpflichtungskredit von 165,4 Millionen Franken.

Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 beschlossen, die Forschung zur Chemikaliensicherheit mit einem neuen Nationalen Forschungsprogramm (NFP) zu unterstützen. Das NFP  «Chemikaliensicherheit» ist auf vier Jahre angelegt und verfügt über ein Budget von 5 Millionen Franken. Durchgeführt wird das Programm vom Schweizerischen Nationalfonds.

Der Bundesrat hat die Relevanz einer Statistik über Menschen mit Behinderungen und herausfordernden Verhaltensweisen im Detail geprüft. Nach eingehender Analyse der Rechtsgrundlagen und der Kosten sieht er die Voraussetzungen für die Erstellung einer solchen Statistik nicht gegeben. Zum einen steht das angestrebte Ziel nicht im Verhältnis zu den dafür erforderlichen Ressourcen, zum anderen liegt die Zuständigkeit bei den Kantonen. Zu diesen Schlüssen kommt der in Erfüllung eines Postulats erarbeitete Bericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 verabschiedet hat.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 neue Sonderbestimmungen für Start-ups und bestimmte von diesen beschäftigte Arbeitnehmende verabschiedet. Damit gewährt er ihnen mehr Flexibilität bei der Organisation der Arbeitszeit. Die neuen Bestimmungen wurden mit den Sozialpartnern ausgehandelt und treten am 1. Dezember 2026 in Kraft.

Künftig sollen Händler transparent sehen können, aus welchen Bestandteilen sich die Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel zusammensetzen. Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Er entspricht damit einem Auftrag des Parlaments.