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Ziel des Bundesrates ist es, dass die Schweiz im Bereich Digital Finance zu den weltweit führenden Standorten gehört und entsprechend die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität verbessert. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 wurde der Bundesrat vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) über den aktuellen Stand informiert.

Der Bundesrat will Selbstbestimmung und Familiensolidarität im Erwachsenenschutzrecht weiter stärken. Er schlägt dazu punktuelle Änderungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) vor. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Zudem hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Abschaffung der umfassenden Beistandschaft auszuarbeiten. Diese markiert den nächsten Schritt zu weiteren Reformen im Kindes- und Erwachsenenschutz.

An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat der Bundesrat den aktuellen Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verabschiedet. Der Bericht dokumentiert die Fortschritte und Herausforderungen der Schweiz im Kampf gegen Rassismus und wird Ende Dezember 2025 dem zuständigen UNO-Ausschuss übermittelt.

Der Bundesrat will die fachlich sinnvollen und politisch mehrheitsfähigen Aspekte aus der gescheiterten Revision zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) aus dem Jahr 2018 umsetzen. Dies mit dem Ziel, die Rechtslage zu verbessern und damit die Rechtssicherheit zu stärken. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die Botschaft zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet. Mit der Vorlage will der Bundesrat den Standort Schweiz für Rückversicherungen stärken.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die Stellungnahme zum Bericht vom 20. Oktober 2025 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates betreffend die parlamentarische Initiative 25.440 «Abgeltungen für PFAS-Sanierungen auch rückwirkend zulassen» gutgeheissen.

Im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens hat die Schweiz die Übernahme einer Änderung der EU-Verordnung beschlossen, mit der unter bestimmten Umständen die Visumpflicht für Drittstaaten wiedereingeführt werden kann. Dies ist etwa bei der Überschreitung von Grenzwerten im Asylbereich, bei einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder bei Menschenrechtsverletzungen angezeigt.

An seiner Sitzung vom 5. Dezember hat der Bundesrat Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage soll hauptsächlich zwei parlamentarische Vorstösse umsetzen: die Ausweitung der Plattformbesteuerung auf elektronische Dienstleistungen (Motion WAK-S 23.3012) und die Anpassungen bei der Besteuerung von Leistungskombinationen (Motion Engler 18.3235).

Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird um drei Jahre verlängert. Dies hat der Bundesrat am 5. Dezember 2025 beschlossen. Gleichzeitig werden die Mindestlöhne erhöht. Die Verlängerung und die Erhöhung der Mindestlöhne treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

Der Versand der offiziellen Vernehmlassungseinladungen für die am 29. Oktober 2025 eröffnete Vernehmlassung (betrifft Medienmitteilung «Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung» vom 29.10.2025) ist noch ausstehend. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die Vernehmlassungsfrist angepasst. Die Vernehmlassung dauert bis am 19. März 2026.

Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 einen Bericht zur Erhöhung der Wirksamkeit des Gewässerschutzprogramms in der Landwirtschaft verabschiedet. Darin legt er den Beitrag des Gewässerschutzprogramms an der Sanierung belasteter Gewässer dar und zeigt Möglichkeiten auf, wie das Programm vereinfacht werden könnte.

Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen verlängert. Gleichzeitig wurde es mit drei Produktesektoren aus dem Handelsabkommen ergänzt. Damit wird der erleichterte Marktzugang aufrechterhalten. Die zusätzliche Produkteprüfung durch eine britische Konformitätsbewertungsstelle beim Export ins Vereinigte Königreich ist somit weiterhin nicht nötig.