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Der Bundesrat genehmigt das Abkommen zur Regelung der Datenverwaltung in Forschungsprojekten mit der Volksrepublik China
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 das «Abkommen über die grenzüberschreitende Verwaltung wissenschaftlicher Daten im Rahmen gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zwischen der Schweiz und China» genehmigt. Es wird Ende Oktober im Rahmen der Mission des Bundespräsidenten Guy Parmelin in China unterzeichnet.
Vernehmlassungseröffnung: Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Transparenz bei den Händlerentgelten für bargeldlose Zahlungen
Mit dieser Änderung des UWG wird die Motion 25.3020 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats umgesetzt. Die vorgeschlagenen Transparenzpflichten für Zahlungsdienstleister sollen es Händlern erleichtern, die Kostenbestandteile bargeldloser Zahlungen nachzuvollziehen sowie Angebote verschiedener Anbieter zu vergleichen.
Vernehmlassungseröffnung: Verordnung über die Änderung verschiedener Verordnungen der beruflichen Vorsorge zur Umsetzung der Motionen SGK-S 22.3389, Ettlin Erich 24.3372 und Silberschmidt 24.3067
Nachfolgende Motionen wurden vom Parlament angenommen. Der Bundesrat ist damit beauftragt, die erforderlichen Verordnungsanpassungen vorzunehmen. Diese sollen nun im Rahmen eines Änderungspakets umgesetzt werden. - Motion SGK-S 22.3389 «Auch Nebenerwerbseinkommen ins BVG» (Annahme am 28.02.2023) - Motion Ettlin Erich 24.3372 «Öffentlich-rechtliche Pensionskassen dürfen nicht benachteiligt werden» (Annahme am 24.09.2025) - Motion Silberschmidt 24.3067 «Teilbezug von Vorsorgegeldern ermöglichen» (Annahme am 18.09.2025)
Tag der parlamentarischen Aussenpolitik: Dialog, Vertrauen, Sicherheit – eine gemeinsame Verantwortung (fr,de)
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und amtierender Vorsitzender der OSZE, anlässlich des Tags der parlamentarischen Aussenpolitik 2026. Es gilt das gesprochene Wort.
Bundesrat reduziert Verwaltungsaufwand und vergrössert Handlungsspielraum von Landwirtschaftsbetrieben
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2026 verabschiedet. Damit werden mehrere Massnahmen zur administrativen Entlastung der Landwirtschaftsbetriebe umgesetzt, insbesondere im Bereich der Direktzahlungen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft.
Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Bundesrat legt Eckwerte für die weiteren Arbeiten fest
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 das weitere Vorgehen für ein zusätzliches System bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite festgelegt. Er hat das VBS beauftragt, die Abklärungen zu den Systemen Barak MX (Israel) und SAMP/T NG (Frankreich) weiterzuführen. Dabei sind neben den militärischen, rüstungs- und sicherheitspolitischen sowie technischen Aspekten auch aussen- und wirtschaftspolitische Aspekte zu berücksichtigen. An der Beschaffung des Patriot-Systems wird aufgrund der sicherheitspolitischen Lage festgehalten.
Bundesrat genehmigt Anpassungsstrategie und Massnahmen zu Hitze und Trockenheit
Der Bundesrat hat sich am 28. Oktober 2026 umfassend mit der Hitze und Trockenheit und mit Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel auseinandergesetzt. Er hat die Strategie und den Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel verabschiedet. Diese geben die Ziele vor und halten wichtige Massnahmen fest, um in der Schweiz die Risiken des Klimawandels zu begrenzen. Zusätzlich hat der Bundesrat Massnahmen im Bereich Hitzemonitoring und beim Gesundheitsschutz von Mensch und Tier beschlossen. Damit soll die Anpassungsfähigkeit von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft gesteigert werden.
Publikationshinweis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Änderung der Verordnung über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette (ISLK-V) verabschiedet. Mit der Revision wird die finanzielle Beteiligung der Kantone auf diejenigen Informationssysteme ausgeweitet, die hauptsächlich der Erfüllung ihrer Aufgaben dienen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Alternierende Obhut: Bundesrat empfiehlt auf Gesetzesänderung zu verzichten
Der Bundesrat sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der alternierenden Obhut, weil die geltende Gesetzgebung ausreicht. Daher beantragt er dem Parlament in seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2026, auf eine entsprechende Vorlage nicht einzutreten. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) schlägt in Erfüllung einer parlamentarischen Initiative vor, dass die alternierende Obhut gefördert und daher auch in strittigen Fällen häufiger angeordnet wird, wenn sie dem Kindeswohl am besten entspricht. Die RK-N hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorgelegt.
Bundeshaushalt: Zweite Hochrechnung 2026
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die zweite Hochrechnung per Ende September zur Kenntnis genommen. Gegenüber der Hochrechnung vom Juni bleibt das erwartete Ergebnis nahezu unverändert: Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,7 Milliarden Franken. Im Vergleich zum budgetierten Defizit von 0,7 Milliarden Franken bedeutet dies eine Verbesserung um rund 1,5 Milliarden Franken. Hauptgrund sind nach wie vor die deutlich höheren Einnahmen aus der Gewinnsteuer.
Abstimmungsvorlagen für den 28. Februar 2027
Der Bundesrat hat entschieden, am 28. Februar 2027 fünf Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.
Bundesrat verzichtet auf Anpassungen beim berufsmässigen Personentransport
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zu Anpassungen der Regelung beim berufsmässigen Personentransport mit Personenwagen zur Kenntnis genommen. Die Verordnungsänderungen wurden in der Vernehmlassung aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes im Taxigewerbe mehrheitlich abgelehnt. Der Bundesrat will deshalb auf die vorgeschlagenen Änderungen verzichten.