News

Der Bund betreibt «Landeskommunikation», um das Erscheinungsbild der Schweiz im Ausland zu pflegen und Imagekrisen vorzubeugen. Die Einheit «Präsenz Schweiz» des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) setzt Massnahmen der Landeskommunikation um: Auftritte an internationalen Grossveranstaltungen, Projektförderung, Kommunikationsinhalte, die Organisation von Delegationsreisen sowie Monitoring der Wahrnehmung der Schweiz im Ausland. Präsenz Schweiz richtet sich dabei nach der Strategie Landeskommunikation des Bundesrates und koordiniert sich mit den vielen Bundesstellen, die im Ausland im Namen der Schweiz kommunizieren. Die EFK prüfte, ob Präsenz Schweiz die Mittel für die Landeskommunikation kohärent und wirksam einsetzt. Sie kommt zum Schluss, dass Präsenz Schweiz ihre Aktivitäten stärker priorisieren und auf die Wirkung bei den relevanten Zielgruppen ausrichten soll.

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für nationale und internationale Fragen in diesem Bereich. Es unterstützt insbesondere Innovationsprojekte sowie Projekte im Bereich der Berufsbildung. 2022 hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) eine Prüfung der Gewährung der Innovations- und Projektbeiträge durchgeführt. Sie hat überprüft, ob die Beiträge gerechtfertigt und zielführend waren. Es wurden vier wesentliche Empfehlungen abgegeben, wovon eine der höchsten Prioritätsstufe entsprach. Die EFK hat nun eine Nachprüfung der Umsetzung dieser wesentlichen Empfehlungen durchgeführt. Sie kommt zum Schluss, dass alle vier Empfehlungen vom SBFI umgesetzt wurden.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 ist an die Neufassung der Haushaltsordnung der Union (Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509) anzupassen. Dies erfordert gesetzgeberische Änderungen auf nationaler Ebene im Ausländer- und Integrationsgesetz.Datum der Eröffnung: 11. November 2026Vernehmlassungsfrist: 25. Februar 2027

Aussenpolitik und Wissenschaftsdiplomatie standen im Zentrum des Besuchs von EDA-Staatssekretär am 10. und 11. November 2026 in Brüssel: Am Dienstag traf er die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Kajsa Ollongren, zu politischen Konsultationen. Am Mittwoch zeigte er an den European Research & Innovation Days der Europäischen Kommission auf, wie die Schweiz mit antizipatorischer Wissenschaftsdiplomatie Vertrauen fördert. Diesen Ansatz verfolgt die Schweiz auch beim Global AI Summit 2027 in Genf. Staatssekretär Fasel lud die europäischen Staaten und ihre Partner dazu ein, sich an diesem Vorbereitungsprozess zu beteiligen.

Der Chef VBS, Bundesrat Martin Pfister, hat Pascal Porchet per 1. Januar 2027 zum Stellvertretenden Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und Leiter des Direktionsbereichs Governance ernannt. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 11. November 2026 über die Ernennung informiert.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 11.11.2026 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 0.50%, Laufzeit 27.05.2030 (Aufstockung) und 0.50%, Laufzeit 28.05.2040 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 185.060 Millionen Franken.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2026 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)» verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2026 die Präsidentin des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Barbara Janom Steiner, und den Präsidenten des Direktoriums der SNB, Martin Schlegel, zur jährlichen Aussprache über die Konjunkturlage und die Geldpolitik empfangen. Weiter wurden Fragen der Finanzstabilität erörtert.

An seiner Sitzung vom 11. November 2026 genehmigte der Bundesrat die erste Jahresrevision des Gesamt-Tarifsystems (TARDOC und Ambulante Pauschalen), das seit Anfang 2026 in Kraft ist. Mit der von den Tarifpartnern (FMH, H+, prio.swiss) im Rahmen der Organisation ambulante Arzttarife (OAAT) ausgearbeiteten Revision werden die Tarifstrukturen in mehreren Bereichen angepasst. Der Bundesrat begrüsst diese Änderungen, fordert jedoch gleichzeitig verschiedene Verbesserungen, insbesondere hinsichtlich der Kostenneutralität und der Aufwertung der Grundversorgung. Diese neuen Tarife treten per 1. Januar 2027 in Kraft. Das Gesamt-Tarifsystem wird jährlich überprüft und aktualisiert.

Schutzbedürftige Personen aus der Ukraine sollen auch künftig ohne Reisebewilligung ins Ausland reisen und in die Schweiz zurückkehren dürfen. Einschränkungen wird es jedoch für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene geben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2026 die Botschaft zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet.

Die Schweiz beteiligt sich im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung am Fonds der EU für Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI-Fonds). Um eine Teilnahme am BMVI-Fonds rechtlich umsetzen zu können, hat die Schweiz mit der EU eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen. Diese soll nun punktuell angepasst werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2026 die Vernehmlassung dazu eröffnet.

Im «Nûby Wärmesensor-Löffel», verkauft bei Rossmann Schweiz AG, wurde ein zu hoher Gehalt an Bisphenol AF gemessen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das Produkt nicht zu verwenden. Die betroffenen Betriebe haben es umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.