Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Iran auf dem Bürgenstock: Assistenzdienst der Armee und Einschränkung des Luftraums vorgesehen
Bern, 17.06.2026 — Der Bundesrat hat am 17. Juni 2026 einen Sicherungseinsatz der Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes zur Unterstützung der zivilen Behörden am angekündigten Treffen zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran am 19. Juni 2026 auf dem Bürgenstock gutgeheissen. Dieser Einsatz ist subsidiär und ergänzt die von den zivilen Behörden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen. Der Bundesrat hat zudem einer vorübergehenden Schliessung des Luftraums während des Treffens zugestimmt.
Nach der Einigung auf ein Memorandum of Unterstanding am vergangenen Wochenende treffen sich voraussichtlich hochrangige Vertreter der USA und der Islamischen Republik Iran am Freitag, 19. Juni 2026, in Anwesenheit hochrangiger Vertreter der Islamischen Republik Pakistan und des Staats Katar auf dem Bürgenstock, um das MoU zur Beendigung der Militäroperationen der beiden Länder offiziell zu unterzeichnen.
Bis zu 2000 Armeeangehörige im Assistenzdienst
Zur Gewährleistung der Sicherheit während des Treffens haben die Behörden des Kantons Nidwalden den Bund um Unterstützung ersucht. Für die geplanten Sicherheitsmassnahmen hat der Bundesrat den subsidiären Einsatz von maximal 2000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst gutgeheissen.
Die Armee unterstützt die Kantonspolizei Nidwalden, indem sie insbesondere Aufgaben in den Bereichen Objektschutz, Überwachung, Erkundung, Transport und Logistik übernimmt. Diese Massnahmen ergänzen das Sicherheitsdispositiv der kantonalen Behörden.
Eingeschränkter Luftraum
Der Bundesrat hat zudem der vorübergehenden Einschränkung der Luftraumnutzung rund um den Bürgenstock zugestimmt. Die Massnahme ist zur Wahrung der Sicherheit des Treffens notwendig. Die Schweiz ist verpflichtet, den Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen sicherzustellen.
Die Einschränkung des Luftraums vom 18. bis 20. Juni gilt für einen Radius von 46 Kilometern rund um den Bürgenstock. Die Schweizer Luftwaffe stellt entsprechend ihres primären Auftrags den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraumüberwachung sicher.