Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen
Bern, 09.09.2026 — Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 verabschiedet. Die Vorlage sieht unter anderem die Auflösung von drei ausserparlamentarischen Kommissionen und die Fusion von sieben Kommissionen zu zwei vor.
Der Zweck, die Aufgaben und die Zusammensetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen werden alle vier Jahre anlässlich ihrer Gesamterneuerung überprüft. Nach einer ersten Überprüfungsphase hat der Bundesrat den Bericht zu den Vernehmlassungsergebnissen zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 verabschiedet. Die Vorlage dürfte zu Einsparungen von fast 100 000 Franken pro Jahr führen.
Die Vorlage sieht Folgendes vor:
- die Auflösung von drei ausserparlamentarischen Kommissionen:
Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland,
Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen,
Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen;
- die Reduzierung der Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission;
- die Fusion von sieben Kommissionen zu zwei;
Prüfungskommission für Chiropraktik, Prüfungskommission für Veterinärmedizin, Prüfungskommission für Zahnmedizin, Prüfungskommission für Humanmedizin und Prüfungskommission für Pharmazie, die zur Prüfungskommission der universitären Medizinalberufe werden;
Eidgenössische Arbeitskommission und Tripartite Kommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr, die zur Tripartiten Arbeitskommission des Bundes werden;
- weiter umfasst die Vorlage eine Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes zur Präzisierung des Zwecks der Kommissionen und zur Regelung der Kommunikation der Kommissionen mit den Mitgliedern des Parlaments und der Öffentlichkeit.
Der Bundesrat hat zudem beschlossen, zwei weitere Kommissionen aufzulösen und die Akkreditierungskommission neu zu organisieren. Durch die beschlossenen und die dem Parlament unterbreiteten Auflösungen könnte die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen per 1. Januar 2028 um mehr als 16 Prozent reduziert werden.
Die Möglichkeit einer Neuordnung des Schweizerischen Wissenschaftsrats wird bis Ende 2027 geprüft.