Der Bundesrat empfiehlt die Klimafonds-Initiative zur Ablehnung
Bern, 15.5.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» zur Ablehnung zu empfehlen. Bereits heute stellen Bund und Kantone zugunsten von Klima und Biodiversität Gelder im Umfang von jährlich über 3 Milliarden Franken zur Verfügung. Die von der Initiative geforderte Erhöhung der öffentlichen Investitionen würde den Bundeshaushalt erheblich belasten. Dies ginge zulasten anderer Aufgabenbereiche. Zudem könnte sie private Investitionen verdrängen und das Verursacherprinzip schwächen.