Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine: Assistenzdienst der Armee und eingeschränkte Luftraumnutzung
Bern, 22.5.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 eine temporäre Einschränkung der Nutzung des Luftraums während der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden gutgeheissen. Die Luftwaffe stellt den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraumüberwachung sicher. Zudem unterstützt die Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes die zivilen Behörden bei der Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen. Es handelt sich dabei um einen subsidiären Einsatz. Diese Massnahmen ergänzen die Sicherheitsmassnahmen der kantonalen Behörden.