Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» - Baden

La parole prononcée fait foi (ce contenu n'est pas disponible en français)

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich freue mich, heute in Baden zu sein.

Baden ist. Zuerst habe ich gemeint, das sei ein Tippfehler.

Baden ist eine Stadt, die lebt, funktioniert und sich entwickelt. Und jetzt stellt euch vor, wir würden einfach sagen: Fertig! 25’000 sind genug. Baden ist gedeckelt.

Genau das will die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», über die wir am 14. Juni abstimmen: Die Schweiz deckeln. So, dass keine Entwicklung mehr möglich ist.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab:

• Sie ist ein leeres Versprechen: Ein Bevölkerungsdeckel löst kein einziges Problem. Und nicht nur das: Sie beschert uns auch viele neue Probleme.
• Die Initiative gefährdet den bilateralen Weg, mit dem wir immer gut gefahren sind. Ausgerechnet in unsicheren Zeiten.
• Die Initiative verschärft den Arbeitskräftemangel und gefährdet damit das Funktionieren der Schweiz und die Lebensqualität von uns allen.

Aber eines nach dem anderen.

Worüber stimmen wir am 14. Juni ab?

Die Initiantinnen und Initianten fordern einen Bevölkerungsdeckel und begründen das mit dem Schutz der Umwelt, der öffentlichen Sicherheit, knappem Wohnraum oder mit der Leistungsfähigkeit unserer Infrastrukturen und unseres Gesundheitssystems. Sie versprechen, ganz viele Probleme auf einmal zu lösen: Volle Züge, Stau, hohe Mieten, Kriminalität, Umweltprobleme.

Das sind ehrenwerte Motive, aber leere Versprechen. Mit der Initiative wird keine Wohnung billiger. Im Zug wird kein Sitzplatz frei und kein Stau löst sich auf.

Dafür gibt es einen Haufen neue Probleme. Denn die Initiative ist mehr als «nur» ein Bevölkerungsdeckel. Man muss auch das Kleingedruckte lesen. Die Probleme beginnen lange bevor die 10 Millionen erreicht sind. Nach einem Ja müssten Bund und Kantone die Zuwanderung sofort bremsen. Das bringt Probleme für KMU, Spitäler und Pflegeheime – ab Annahme.

Wir müssten sehr bald – schon vor der 9,5-Millionen-Marke – die Personenfreizügigkeit mit der EU massiv und vertragswidrig einschränken. Damit riskieren wir ihr Ende. Und spätestens bei 10 Millionen verlangt dann der Text in unserer Verfassung unmissverständlich die Kündigung des Personenfreizügigkeits-Abkommens. Wegen der Guillotine-Klausel würden automatisch auch die anderen Abkommen der Bilateralen I wegfallen. Die Bilateralen II mit Schengen/Dublin wären ebenfalls in Frage gestellt.

Man wolle die Bilateralen gar nicht kündigen, eine massvolle Zuwanderung sei ja immer noch möglich, beschwichtigen die Initianten. Sie sprechen davon, dass jährlich immer noch 40’000 Menschen in die Schweiz kommen dürften. Man müsse halt einfach die Asyl-Schraube anziehen.

Aber dafür ist der Asyl-Anteil an der Zuwanderung viel zu klein. Auch wenn wir die Verfassung und die Menschenrechte komplett missachten, die Grenze für Geflüchtete dicht machen und den Familiennachzug ganz stoppen, geht das nicht auf. Es geht gar nicht, ohne die Personenfreizügigkeit deutlich einzuschränken und damit die Kündigung der Bilateralen zu provozieren.

Und das noch grössere Aber: Auch mit dieser – ich zitiere – «massvollen Einwanderung» würden wir bei normaler Entwicklung irgendwann die 10 Millionen erreichen, was wir aber gemäss Initiativtext explizit nicht dürfen. Die Initianten widersprechen also ihrer eigenen Initiative!

Und bei 10 Millionen ist dann sowieso Ende Gelände. Da lässt der Initiativtext gar keine Entwicklung mehr zu. Egal, ob wir sie vor oder nach 2050 erreichen. Dann ist fertig. Das, meine Damen und Herren, ist das Extreme dieser Initiative.

Und damit sind wir bei einer ganz spannenden Frage: Was passiert bei 10 Millionen? Wenn jemand reinkommt, muss jemand raus? Stellen Sie sich das mal in der Praxis vor! Und wenn dann jemand kommen darf: Wird zuerst die offene Stelle im Spital oder in der Baufirma besetzt? Und wenn wir uns fürs Spital entscheiden: In welchem? In Zürich, Genf oder Baden? Stellen Sie sich diese Bürokratie vor!

Kein Land auf der Welt – keines! – hat sich je eine so starre Zahl in die Verfassung geschrieben. Aus gutem Grund! Die Initiative ist nicht nur ein leeres Versprechen, sie ist auch ein enormes Risiko für die ganze Schweiz. Und das zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Das bringt mich zum zweiten Argument.

Als die Initiative im Frühling 2024 eingereicht wurde, folgte der Welthandel noch klaren Regeln. Internationale Verträge galten noch etwas. Die USA und Europa standen geschlossen gegen den russischen Aggressor. Die Nato war ein intaktes Militärbündnis. Diese Welt ist Geschichte.

Wir leben in einer Zeit der Unsicherheit und globaler Umbrüche. Heute bedrohen Autokraten Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Oder wie es die Initianten sagen würden: Alles, was wir lieben und bewahren wollen. Jetzt brauchen wir Stabilität und Partnerinnen und Partner, die bereit sind Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit uns zu verteidigen. Oder in den Worten des finnischen Präsidenten Alexander Stubb: «In today’s world, friends matter».

Unsere Nachbarn sind Freunde. Die EU ist unsere wichtigste wirtschaftliche und politische Partnerin. Der Handel mit den Grenzregionen unserer Nachbarländer ist sogar bedeutender als der Handel mit den USA. Verträge und Verlässlichkeit zählen noch etwas.

Mit dieser Initiative setzten wir das alles aufs Spiel. Sie stösst unsere Nachbarn vor den Kopf und hat handfeste Folgen. Sie führt dazu, dass wir die Personenfreizügigkeit kündigen und damit den bilateralen Weg beenden müssen. Das wissen auch die Initiantinnen und Initianten. Aber sie wissen eben auch, wie breit abgestützt der bilaterale Weg ist.

Damals, in den 1990er-Jahren stand die Schweiz vor einem europapolitischen Scherbenhaufen. Als Lösung haben wir den bilateralen Weg entwickelt. Und wir sind damit gut gefahren. Unsere exportorientierte Wirtschaft profitiert enorm vom hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dank den bilateralen Abkommen haben wir heute mehr im Portmonee. Die Schweiz hatte zwar nie eine Königin oder einen König, aber einen – bilateralen – Königsweg. Kein Wunder, hat das Schweizer Stimmvolk ihn an der Urne immer wieder bestätigt.

Die Initiative greift den bilateralen Weg direkt an und setzt die Glaubwürdigkeit der Schweiz aufs Spiel. Wir müssten sogenannte bevölkerungswachstumstreibende Abkommen künden. Das könnte die Europäische Menschenrechtskonvention sein, die Genfer Flüchtlingskonvention oder die UNO-Kinderrechtskonvention.

Die Schweiz würde damit ihre Werte verraten und ihren Ruf als verlässlicher Staat
und Hüterin der Menschenrechte gefährden.

Zwei Dinge möchte ich noch klarstellen:

Mit der Initiative gibt es nicht weniger Asylgesuche, im Gegenteil. Ohne Dublin würden wir attraktiver für Asylsuchende. Wer in einem EU-Land abgewiesen wurde, könnte bei uns ein neues Gesuch stellen. Wir wären eine Asyl-Insel mitten in Europa. Das kann nicht im Interesse der Initianten sein.

Die Initiative macht die Schweiz auch nicht sicherer, im Gegenteil. Wenn unsere Schengen-Assoziierung wegfällt, haben Polizei und Grenzschutz keinen Zugriff mehr auf die Sicherheits-Datenbanken der EU. Unsere Polizei müsste im Blindflug nach Kriminellen und Terroristen fahnden. Was glauben Sie, warum wir kürzlich in Roveredo 4 Mafiosi, in Holland 9 mutmassliche Bankomaten-Sprenger und in Basel einen mutmasslichen Drogenbaron festnehmen konnten? Auch dank der Zusammenarbeit mit Europol.

Die Initiative schafft in einer unsicheren Welt noch mehr Unsicherheit, international und im Inland.

Damit sind wir zurück in der Schweiz und beim dritten Argument: dem Fachkräftemangel.

Dass die Schweizer Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist, ist eine Tatsache. Und ja, es sind deutlich mehr Menschen aus der EU gekommen, um bei uns zu arbeiten, als wir vor 26 Jahren gedacht haben. Warum?

Der erste Grund ist, dass unsere Wirtschaft so gut läuft. Seit 2002 ist das BIP um 24 Prozent gewachsen – pro Kopf. Das haben wir den Zuwandererinnen und Zuwanderern zu verdanken, das Wachstum ist grösstenteils ihr Verdienst. Die Erwerbsquote der EU/Efta-Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz ist höher als unsere. Zuwanderinnen und Zuwanderer zahlen auch mehr in die Sozialwerke ein, als sie beziehen.

Der zweite Grund ist simpel: Sie sind gekommen, weil wir sie brauchen. Unsere Alterspyramide steht auf dem Kopf. Lebenserwartung rauf, Geburtenrate runter. Es gehen mehr Menschen in Rente, als in den Arbeitsmarkt eintreten. Der Pflegebedarf nimmt zu, die AHV will finanziert sein. Aber es fehlen Arbeitskräfte.

Was würde ein Ja zur Initiative bedeuten?

Mit der Initiative müssten wir auf viele arbeitswillige Menschen aus der EU verzichten – obwohl wir sie dringend bräuchten. Zig-tausende Stellen würden unbesetzt bleiben. In Spitälern, auf dem Bau, in den Hotels. Die Initiative würde den Fachkräftemangel deutlich verschärfen.

Besonders einschneidend wäre das im Gesundheitswesen. Schon heute haben fast drei Viertel der neuen Ärztinnen und Ärzte ihr Studium im Ausland gemacht. Auch bei den Pflegenden kommen sehr viele aus dem Ausland. Bis 2055 wird sich die Zahl der über 80-Jährigen verdoppeln. In Altersheimen wächst der Personalbedarf in den nächsten 5 Jahren um 26 Prozent. Gleichzeitig werden wir eine Pensionierungswelle erleben: viele Ärztinnen und Ärzte werden pensioniert. Rund die Hälfte der Hausärztinnen und Hausärzte ist jetzt schon 55 und älter. Eigentlich bräuchte es einen Warnhinweis: «Diese Initiative kann ihre Gesundheit gefährden.»

In Grossbritannien hat der Brexit zu einer messbar höheren Patientensterblichkeit geführt: Schon unmittelbar nach dem knappen Volksentscheid bewarben sich deutlich weniger Medizinfachleute aus dem EU-Raum. Mit fatalen Folgen.

Auch andere Branchen hätten mit der «Keine-10-Millionen-Schweiz-Initiative» ein Problem. Schon heute fehlen zum Beispiel die Fachkräfte für Eisenbahn-Grossprojekte. Denken Sie an die KMU, die schon heute händeringend Mitarbeitende suchen. Oder die Gastronomie: Schon jetzt gehen Restaurants zu, weil sie kein gutes Personal mehr finden. Ohne Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Ausland stehen viele Baustellen still. Und auch der Schweizer Fussball steht ohne Personenfreizügigkeit im Abseits.

Der Arbeitskräftemangel würde zu Verteilkämpfen führen und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden. Wo holen die Unternehmen in den Städten die Leute, wenn nicht in der EU? Auf dem Land und in den Randregionen. Und was, wenn die offenen Stellen auf dem Land, zum Beispiel in den Pflegeheimen, nicht mehr besetzt werden können? Besonders treffen würde es die Älteren – und die Frauen, die sowieso schon den Grossteil der unbezahlten Betreuungs- und Pflegearbeit leisten.

Weil die Zahl der über 65-Jährigen stark zunehmen wird, müsste wegen dem Deckel die Zahl der Arbeitstätigen sinken. Das heisst, es würden weniger Menschen arbeiten, Steuern zahlen und die AHV finanzieren. Was das bedeutet, wissen Sie: Löcher in der Altersvorsorge, Löcher in der Staatskasse, höhere Steuern und höhere Lohnbeiträge, weniger auch in Ihrem Portmonee. Will das irgendjemand in diesem Land?

Wie viel Zuwanderung verträgt die Schweiz?

Das werde ich immer wieder gefragt. Die Antwort ist verblüffend einfach: Die Schweiz verträgt so viel Zuwanderung, wie sie braucht, damit eine Ärztin kommt, wenn Sie im Spital läuten. Damit Ihre Mutter im Altersheim gepflegt wird. Damit Bauarbeiter die Strasse vor ihrem Haus flicken. Damit im Restaurant eine Kellnerin an deinen Tisch kommt. Damit KMU Bewerbungen bekommen. Es verträgt so viel Zuwanderung, wie es braucht, damit die Schweiz funktioniert.

Natürlich ist Bevölkerungswachstum auch mit Herausforderungen verbunden. Aber die können wir bewältigen. Wir investieren jedes Jahr Milliarden, um unsere Infrastruktur à jour zu halten und auszubauen. Wir fördern die Integration. Wir sorgen dafür, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden können.

So gehen wir Herausforderungen in der Schweiz an, gezielt und lösungsorientiert.

Geschätzte Stimmberechtige

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»

• ist – erstens – ein leeres Versprechen. Mit einem Bevölkerungsdeckel lösen wir kein Problem, brocken uns aber viele neue ein.
• Die Initiative greift – zweitens – den bilateralen «Königsweg» an. Sie schafft Unsicherheit in den Beziehungen zu unseren Nachbarn. Ausgerechnet jetzt, wo wir auf Freunde angewiesen sind.
• Und die Initiative verschärft – drittens – den Fachkräftemangel. Wir müssten arbeitswillige Menschen aus der EU abweisen, obwohl wir sie dringend brauchen, damit die Schweiz funktioniert.

Die Initiative gefährdet die Sicherheit, den Wohlstand und das Funktionieren der Schweiz. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament, die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» abzulehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!