Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eidg. Münzstätte «Swissmint»

Ausgabe April 2024

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln das Verhältnis zwischen den Kundinnen und Kunden (nachfolgend Kunde) und der Eidgenössischen Münzstätte «Swissmint» (nachfolgend Swissmint) beim Verkauf bzw. der Abonnierung von Sammlermünzen sowie numismatischer Spezialprodukte (nachfolgend zusammenfassend Produkte genannt). Sie gelten als integrierender Bestandteil des zwischen dem Kunden und Swissmint abgeschlossenen Vertrages.

Produktangebote von Swissmint stellen keine Verkaufsofferte dar. Die neuen Produktangebote werden von Swissmint in geeigneter Weise publiziert. Eventuelle Farb- und andere Abweichungen der Waren vom publizierten Angebot sind möglich und verschaffen dem Kunden kein Recht auf Rückabwicklung von Kaufverträgen.

Die Publikation der Produktangebote erscheint normalerweise vor dem Erstausgabetag der jeweiligen Produkte.

Die Auflagezahlen von Sammlermünzen werden bei der Publikation veröffentlicht. Die Produkte werden solange Vorrat, längstens jedoch bis zum Ende der jeweiligen Verkaufsfrist angeboten und vertrieben. Die Lieferung von Ansichtssendungen ist nicht möglich.

Nachträgliche Änderungen des Angebots bleiben jederzeit vorbehalten, ebenso die Korrektur allfälliger Fehler in der Preisanschrift oder der Produktbeschreibung und -deklaration. Irrtümer bei der Publikation des Angebots verschaffen dem Kunden keinen Anspruch auf effektive Lieferung von Waren zum publizierten Preis.

Der Verkauf erfolgt über die Verkaufskanäle von Swissmint bzw. die jeweiligen Wiederverkäufer solange Vorrat und ohne Möglichkeit der Bestellung oder Reservation vor deren Publikation.

Swissmint kann beim Bezug von grösseren Mengen einen Rabatt gewähren. Die Rabattierung wird auf Anfrage kommuniziert.

Bestellungen der Kunden gelten gegenüber Swissmint als Offerte. Bestellungen sind ab Publikation der Produktangebote,  über den E-Shop zu erteilen. Swissmint kann die genannten Kommunikationsarten zur Erteilung von Bestellungen einseitig ändern. Im Falle unklarer Angaben und Bezeichnungen bleiben Rückfragen beim Kunden vorbehalten. Der Vertragsschluss erfolgt ausschliesslich mit Zustellung der Rechnung oder der elektronischen Bestellbestätigung seitens Swissmint.

Auftragsänderungen sind vom Kunden schriftlich oder per E-Mail bekanntzugeben und werden entgegengenommen, solange die Rechnung noch nicht bezahlt ist. Ist der Kunde bereits im Besitz der Rechnung, muss er diese zusammen mit der Auftragsänderung Swissmint einreichen. Auftragsänderungen bei Bestellung und Bezahlung mit Kreditkarte (Master / Visa) oder PostFinance Card über den E-Shop sind nicht möglich.

Bestellungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei Swissmint bearbeitet. Swissmint behält sich das Recht vor, insbesondere bei Ausgaben mit limitierter Auflage, Bestellungen ganz oder anteilmässig zu kürzen. Bei Annullierungen werden allfällige vom Kunden bereits bezahlte Beträge wenn möglich zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Swissmint informiert den Kunden bei wesentlichen Änderungen der Bestellung und gibt ihm die Möglichkeit, umgehend schriftlich vom Vertrag zurückzutreten.

Die von Swissmint publizierten Preise sind in Schweizer Franken angegebenen und beinhalten für Lieferadressen in der Schweiz und Liechtenstein die MWSt für MWSt-pflichtige Produkte. Für ausländische Kunden gelten bezüglich MWSt und Zollgebühren stets die Ansätze des Bestimmungslandes (Land des jeweiligen Empfängers). Die von Swissmint publizierten Preise enthalten für Lieferadressen ausserhalb der Schweiz und Liechtenstein keine MWSt. Porto-, Versandkostenanteil und Versicherungskosten werden zusätzlich geschuldet. Swissmint behält sich das Recht auf Preisänderungen vor.

Leistet der Kunde binnen 30 Tage nach Rechnungsdatum keine Vorauszahlung über den vollen Umfang des Rechnungsbetrages, verfällt die Bestellung ohne weitere Ankündigung und ohne Schadenersatzfolgen für Swissmint.

Der Kunde kann die Zahlung gestützt auf die zugestellte Rechnung per Bank- oder Postüberweisung oder bei Bestellung über den E-Shop per Kreditkarte (Master / Visa) oder PostFinance-Card und Twint vornehmen. Als Zahlungsart wird ausschliesslich die Vorauszahlung in Schweizer Franken akzeptiert. Für die Bezahlung per Bank- oder Postüberweisung ist die Rechnung mit beigefügtem Einzahlungsschein (Schweiz) resp. die Angabe der Kontoverbindung (Ausland) abzuwarten.

Der Rechnungsbetrag ist der Rechnung oder der Bestellbestätigung des E-Shops zu entnehmen. Rechnungen sind zahlbar binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum.

Die Zahlungsbelege des Kunden müssen in jedem Fall mit dem Namen, der Adresse und der Kundennummer versehen werden. Sämtliche Überweisungsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

Mit dem Abschluss eines Abonnements durch Unterzeichnung stellt der Kunde einen verbindlichen Antrag auf Abschluss zukünftiger Kaufverträge. Vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Abonnementsformulare können jederzeit eingereicht werden. Das Abonnement wird für die nächste Ausgabe eines Produkts wirksam, wenn der Antrag bis spätestens 60 Tage vor Ausgabetag bei Swissmint eintrifft. Es können nur die aufgeführten Produkte in den aufgeführten Sammelformen abonniert werden.

Das rückwirkende Inkrafttreten von Abonnementen ist ausgeschlossen.

Abonnementsänderungen und -kündigungen haben schriftlich zu erfolgen und sind jederzeit möglich. Sie werden für die nächste Ausgabe berücksichtig, sofern sie bis spätestens 60 Tage vor dem Ausgabetag bei Swissmint eintreffen. Swissmint behält sich das Recht vor, kurzfristige oder mengenmässig überdurchschnittliche Abonnementsabschlüsse bzw. -erhöhungen zu beschränken oder zurückzuweisen. Swissmint kann jederzeit, ohne Schadenersatzfolgen, vom Kaufvertrag zurücktreten und Abonnemente annullieren, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäss erfolgt.

Die Produkte im Abonnement werden durch die Swissmint in der Regel 40 Tage vor dem Ausgabetag in Rechnung gestellt. Sofern diese Produkte nicht fristgerecht (Ziff. 6 Bst. b) bezahlt werden, verfällt die Bestellung gemäss Ziffer 5 Buchstabe e) ersatzlos.

Bestellungen werden als eingeschriebene Postsendungen an die letzte vom Kunden mitgeteilte Adresse verschickt. Ohne gegenteilige Anordnung werden Lieferungen an bisherige Kunden gleich wie frühere Bestellungen ausgeführt. Zusatzbestellungen können nicht zusammen mit Abonnementssendungen ausgeliefert werden. Der Versand gegen Nachnahme ist ausgeschlossen.

Sämtliche Produkte werden erst nach vollständiger Rechnungsbegleichung ausgeliefert, jedoch frühestens nach dem Ausgabetag. Die Münzen werden versichert verschickt. Auf spezielle Versandwünsche kann nicht eingegangen werden. Die Versicherungs- und Versandkosten für den Versand ins Ausland gehen zu Lasten des Kunden. Das Transportrisiko geht mit der Zustellung auf den Kunden über. Die Zustellung gilt mit dem Erhalt des Zustellungsnachweises als erfolgt. Allfällige ausländische Steuern, Zölle oder Gebühren sind vom Kunden im Empfängerland zu bezahlen. Swissmint lehnt jegliche Haftung für das Verhalten des Kunden, das nicht im Einklang mit der ausländischen Gesetzgebung steht, ab.

Werden Produkte an die Swissmint retourniert, besteht kein Anspruch des Kunden auf mehrfache Zustellversuche durch die Swissmint. Der Anspruch des Kunden auf Lieferung des Produkts verfällt. Die Produkte fallen ohne Weiteres und ohne Schadenersatzfolgen an die Swissmint zurück und können an andere Kunden verkauft werden. Dessen ungeachtet kann die Swissmint aus Kulanzgründen eine erneute Zustellung versuchen.

Lieferbeanstandungen haben schriftlich innert 14 Tage nach Erhalt der Sendung unter Beilage der beanstandeten Produkte und einer Kopie des Lieferscheins zu erfolgen. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Entspricht die gelieferte Ware nicht der Bestellung, trägt Swissmint die dadurch entstandenen Versandkosten.

Beanstandete Produkte werden von Swissmint umgetauscht, soweit Ersatz in der benötigten Menge verfügbar ist. Swissmint kann ein Umtauschbegehren zurückweisen, sofern keine erkennbaren Qualitätsmängel vorliegen oder wenn der Kunde das Produkt in wesentlich verminderter Qualität zurückschickt. Über den Umtausch von Produkten bzw. über die Annullierung einzelner Aufträge hinausreichende Forderungen gegenüber Swissmint sind ausgeschlossen.

Reklamationen wegen nicht oder nicht vollständig geleisteter Produktlieferungen sind Swissmint innerhalb von 30 Tagen seit dem Zahldatum (Valuta) schriftlich mitzuteilen. Swissmint betreibt daraufhin Nachforschung. Ergibt die Nachforschung, dass die Münze nicht im Empfangsbereich vom Kunde angekommen ist, wird die Münze sofern verfügbar von Swissmint ersetzt.

Swissmint ist berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Personendaten und Daten juristischer Personen zu bearbeiten. Die Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Benutzung des E-Shops der Swissmint sowie die Nutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln (z. B. E-Mail) erfolgt über ein offenes Netz, das Internet. Der Kunde ist sich bewusst, dass es sich hierbei um ein offenes, jedermann zugängliches Netz handelt. Einzig der Zahlvorgang erfolgt verschlüsselt.

Kunden die gegen Vorgaben oder Auflagen der Swissmint verstossen, können von der Swissmint für den Bezug von Produkten gesperrt werden. Für durch den Verstoss allfällig entstandenen Schaden hat der Kunde Ersatz zu leisten. Der Swissmint steht hierfür ein Verrechnungsrecht zu.

Die Haftung von Swissmint für Schäden aufgrund verspätet oder nicht eingetroffener Bestellaufträge, verspätete Produktlieferungen sowie für fehlerhafte Produktbeschreibungen und -abbildungen oder Preisangaben ist ausdrücklich wegbedungen. Bei Transportschäden hat der Kunde nur Anspruch auf vom Transporteur oder aus der Transportversicherung vergütete Leistung, nicht aber auf Ersatz der Ware selber. Swissmint haftet ausserdem nicht für sämtliche Schäden, die aufgrund der Nutzung des E-Shops über das Internet entstehen können. In allen anderen Fällen ist die Haftung von Swissmint auf Grobfahrlässigkeit beschränkt. Swissmint haftet insbesondere nicht für Forderungen und Schadenersatzansprüche Dritter, sowie für Folgeschäden oder Schäden durch entgangenen Gewinn, nicht realisierten Gewinn, nicht realisierte Einsparungen oder Verdienstausfall.

Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen nichtig, lückenhaft oder unwirksam sein, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Swissmint ersetzt in diesem Fall die nichtige, lückenhafte oder unwirksame Bestimmung durch wirtschaftlich möglichst gleichwertige rechtmässige Bestimmungen.

Swissmint kann die AGB jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Kunden im Kundenmagazin oder auf andere geeignete Weise
bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innert Monatsfrist schriftlich widerspricht.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bern. Im Übrigen ist auf das Vertragsverhältnis ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Das Übereinkommen der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ist wegbedungen.

Die AGB sind in deutscher, französischer, italienischer und englischer Sprache abgefasst. Im Falle von Widersprüchen oder Unklarheiten ist die deutsche Version massgebend.

Bern, den 4. April 2024